Europäische Lösungen im Verkehrsbereich ganzheitlich umsetzen

Europäische Lösungen im Verkehrsbereich ganzheitlich umsetzen

10.05.2022
Mit Volt im Landtag und Best Practices aus Europa fährt NRW auf der Erfolgsspur 
  • Mit Volt im Landtag und Best Practices aus Europa fährt NRW auf der Erfolgsspur 

Nordrhein-Westfalen, 6. Mai 2022 – Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, allen voran die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die Einführung eines zeitlich befristeten Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 9 Euro pro Monat für 90 Tage, sind wenig durchdacht. 

Spitzenkandidatin Gina Nießer meint dazu: “Wenn wir uns nachhaltig von fossilen Brennstoffen lösen wollen, macht es wenig Sinn, die Lust am Autofahren durch günstigen Sprit zu steigern. Nicht zuletzt wird der mit den günstigen ÖPNV-Tickets verbundene Anreiz, Bus und Bahn stärker zu nutzen, nach Ablauf der drei Monate verpuffen. Dann heißt es: Alles auf Anfang und das Auto bleibt die erste Wahl.” 

Eine echte Verkehrswende im Sinne des Klimaschutzes und der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sieht anders aus. Es müssen vielmehr attraktive Alternativen zum eigenen Auto geschaffen werden – besonders auf dem Land – sowie intelligent vernetzte und langfristig bezahlbare Angebote im ÖPNV. 

Auch Spitzenkandidat Christopher Gudacker sieht hier Nachholbedarf bei den regierenden Parteien: “Sinnvolle und bezahlbare Lösungen sind vorhanden, ebenso genug Rückhalt in der Bevölkerung. Die Maßnahmen aus Berlin wirken jedoch wie ein Kompromiss nach dem Gießkannen-Prinzip – alle bekommen etwas, aber wirklich wirksam sind sie nicht.“

Volt hingegen setzt sich für eine lösungsorientierte Gesamtstrategie im Verkehrsbereich ein. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu überwinden und den Klimaschutz ernsthaft voranzutreiben. Dazu schlägt Volt als “5+5 Strategie” folgende kurz- und langfristig wirkende Maßnahmen vor. Diese gilt es prioritär gemeinsam mit Bund und Ländern sofort umzusetzen: 

Kurzfristige Maßnahmen 

  • Einführung eines “365 Euro Jahrestickets” für den ÖPNV wie in Wien sowie eines günstigen unternehmensübergreifenden Klimatickets 
  • gezielte Förderung von Ridesharing-Konzepten und Bussen auf dem Land
  • sinnvolle Optimierung von Geschwindigkeiten im Straßenverkehr 
  • flächendeckende Wiederbelebung von RoLa-Zügen (rollende Landstraße auf der Schiene) für den Auto- und Güterverkehr bei gleichzeitiger Ausweitung der LKW-Maut
  • Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um kurzfristige Angebotsausweitungen im ÖPNV zu ermöglichen 

Langfristige Maßnahmen

  • gezielter Ausbau des ÖPNV (Infrastruktur, Fahrzeuge, Personal) und des Radwegenetzes, inkl. der Einrichtung eines “Investitionsfonds Schiene” für mehr und sichere Investitionen in den Schienenverkehr wie in der Schweiz
  • Potenziale der Digitalisierung zum Beispiel in Bezug auf die Verkehrssteuerung oder im Fahrzeugbetrieb besser ausschöpfen, sowie den Ausbau digitaler Kooperationsplattformen für Unternehmen, um Lieferaufträge zu bündeln und Leerfahrten zu vermeiden
  • verstärkte Verlegung des Güterverkehrs auf Schienen und Schifffahrt – für Letzteres auch Maßnahmen zur Imageverbesserung des Berufs „Binnenschifffahrer*in“
  • europaweite Standardisierung und Ausbau von Ladesäulen (einschließlich mehr Lademöglichkeiten für E-Bikes), die mit Strom aus erneuerbaren Energien gespeist werden
  • Reform der Verkehrsverbünde für einheitliche Tarife und vereinfachtes Reisen und Befreiung des ÖPNV vom Zwang der Gewinnerwirtschaftung