Mehr Transparenz – Mehr Gerechtigkeit – Weniger Korruption!
Volt fordert Lobbyregister für mehr Demokratie in NRW. Spitzenkandidatin Gina Nießer betont: “Wir müssen Politik erklären – nicht verkaufen!”
Nordrhein-Westfalen, 02.05.2022 - In NRW vertrauen laut Umfragen nur 43% der Befragten der aktuellen Landesregierung. Undurchsichtiger Einfluss von Lobbyist*innen und Korruptionsskandale haben einen großen Anteil am fehlenden Vertrauen in Politik und Politiker*innen. Spitzenkandidat Christopher Gudacker sieht hier fehlende Transparenz als entscheidende Ursache für dieses Problem.
Bisherige Vorstöße, wie z.B. ein Gesetzentwurf der SPD zum Lobbyregister NRW, sind allesamt gescheitert. “Gerade in NRW sind die Verflechtungen mit RWE von besonderer Brisanz”, so Gudacker. “Wer Maßnahmen wie das Lobbyregister oder den legislativen Fußabdruck verhindert, verhindert somit – gerade in NRW – auch Klimaschutz.”
Spitzenkandidatin Gina Nießer unterstreicht: “Wir brauchen ein öffentliches, im Internet abrufbares Lobbyregister, das Korruption vorbeugen und das Vertrauen in die Demokratie stärken soll. Unsere Nachbar*innen in den Niederlanden machen es uns vor: Hier wurde von Volt die Einführung eines Lobbyregisters angestoßen und somit ein wichtiger Schritt in Richtung transparente Politik gemacht. Das wollen wir auch für NRW! ”Christopher Gudacker und Gina Nießer sind sich einig: “Das Vertrauen in die Politik muss wieder hergestellt werden. Aus diesem Grund ist ein Lobbyregister alternativlos. Weiterführende Maßnahmen, wie die komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte, wären die nächsten richtigen Schritte.“