Sozialer Wohnungsbau wie in Wien für NRW

Sozialer Wohnungsbau wie in Wien für NRW

26.04.2022
Öffentliche Hand soll öfter als Bauherrin auftreten
  • Öffentliche Hand soll öfter als Bauherrin auftreten
  • Wohnen als Grundrecht
  • EU-Klimaziele im Wohnungsbau sozialverträglich umsetzen

NRW, 22.04.2022 – Die Berichte zu explodierenden Mietpreisen in NRW zeigen erneut: Es braucht neue Ansätze in der Wohnungspolitik. Aufgrund dieser Entwicklungen wird für viele Menschen das international anerkannte Menschenrecht auf angemessene Unterkunft verletzt. Die Umsetzung der EU-Klimaziele im Wohnungsbau muss hierbei bei Mieter*innen sozialverträglich erfolgen.  

Nach dem Wiener Vorbild fordert Volt NRW, dass die öffentliche Hand häufiger als Bauherrin in Vorleistung tritt und z.B. Mehrfamilienhäuser baut. So können Wohnungen günstiger vermietet werden. Dies ermöglicht die Steuerung einer bedarfsgerechten Unterbringung, zum Beispiel für Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder bei drohender oder gar vorliegender Obdachlosigkeit. 

Volt handelt bereits beim Thema Erbbaurecht: Im März 2022 hat die Ratsfraktion Volt Köln gemeinsam mit ihren Bündnispartner*innen die Vergabe von städtischen Grundstücken im Verfahren des Erbbaurechts beschlossen. “Das Wohnungsmodell aus Wien ermöglicht den Kommunen, steigenden Bodenpreisen und überhitzten Märkten zu begegnen. Das Land NRW muss hier stärker unterstützen und beraten”, so Spitzenkandidatin Gina Nießer. 

Die Partei setzt sich in ihrem Wahlprogramm zudem für eine stärkere Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen ein und will das Baurecht in § 34 BauGB um ökologische sowie soziale Kriterien erweitern. Spitzenkandidat Christopher Gudacker betont: “So ermöglichen wir Kommunen, im Genehmigungsverfahren neben städtebaulichen endlich auch soziale und ökologische Kriterien beim Neubau zu berücksichtigen.” Die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit soll zudem das Gemeinwohl fördern und durch Steuerbegünstigungen einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor schaffen. 

Ein weiterer Baustein einer neuen Wohnungspolitik ist die Halbierung der Grunderwerbsteuer beim Kauf zur Selbstnutzung für mindestens zwei Jahre. Thomas Rauch, Kandidat aus Bonn und Mitverfasser des Wahlprogramms, betont:  “In Deutschland liegt im europäischen Vergleich eine niedrige Eigentumsquote vor. Wir sehen hier ein wesentliches Problem, denn durch zusätzlichen finanziell hohen Aufwand durch die Grunderwerbsteuer wird der Eigentumserwerb unnötig erschwert.”

Ergänzt werden sollen diese Maßnahmen durch stärkere Förderung der digitalen Bauakte zur schnelleren und weniger bürokratischen Umsetzung von Projekten. Das Grundrecht auf Wohnen muss durchgesetzt werden. Das Best Practice “Housing First”, welches Volt bereits in verschiedenen Kommunen vorangetrieben hat, soll auf ganz NRW ausgeweitet werden. 

Das Erreichen der EU-Klimaziele im Wohnungsbau könnte zudem auch zu weiteren Mietpreissteigerungen führen. “Wir wollen hier alle politischen Möglichkeiten nutzen, damit nachhaltiges Bauen und Modernisieren ein bezahlbares Paket darstellen“, stellt Spitzenkandidatin Gina Nießer klar. Im Projekt “InnovationCity Ruhr“ zeigte die Modellstadt Bottrop bereits, was durch eine koordinierte Förderung möglich ist. Während Treibhausgase von Wohngebäuden auf Bundesebene von 2010 bis 2020 um 19% zurückgegangen sind, waren es in der InnovationCity 47%. Volt NRW fordert, dieses erfolgsversprechende  System künftig NRW-weit zu nutzen.